Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen über den Onlineshop der Sülzle Stahlshop GmbH

Stand Oktober 2024

01 | GELTUNG

01 I Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über Lieferungen von Waren („Produkte“) und sonstige Leistungen der Sülzle Stahlshop GmbH („Sülzle Stahlshop“), die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere über den Onlineshop von Sülzle Stahlshop (suelzle-stahlshop.de) im Folgenden: „Onlineshop“) abgeschlossen werden. Einkaufsbedingungen der Vertragspartner von Sülzle Stahlshop werden auch durch die Auftragsannahme weder ganz noch teilweise Vertragsinhalt. Ihnen widerspricht Sülzle Stahlshop in vollem Umfang.

02 I Soweit nicht abweichend bestimmt, gelten die AGB sowohl für Verträge mit natürlichen Personen, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher gem. § 13 BGB, „Verbraucher-Kunde“), als auch für Verträge mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer gem. § 14 BGB, „Unternehmer-Kunde„), gemeinsam „Kunde“ genannt.

02 | ANGEBOT I VERTRAGSSCHLUSS

01 I Sämtliche, insbesondere im Onlineshop aufgeführten Angebote von Sülzle Stahlshop sind unverbindlich. Erst mit seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dieser wird erst mit Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) durch Sülzle Stahlshop wirksam. Vertragspartnerin wird in diesem Fall die Sülzle Stahlshop GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer

Heinrich Sülzle, Hauffstraße 14, 72348 Rosenfeld, Tel. +49 7428 9414-0, info@suelzle-stahlshop.de
Andreas Sülzle, Hauffstraße 14, 72348 Rosenfeld, Tel. +49 7428 9414-0, info@suelzle-stahlshop.de

02 I Der Kunde kann sein Angebot über die Bestellmaske des Onlineshops abgeben.

03 I Die in den Artikelbeschreibungen enthaltenen Abbildungen, Angaben zu Abmessungen, Gewichten, Beschaffenheit und sonstige Beschreibungen der Produkte sind nur annähernd, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt; Abweichungen oder Änderungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Nutzbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

03 | BESTELLUNG ÜBER DEN SÜLZLE STAHLSHOP

01 I Bei der Bestellung über den Onlineshop wählt der Kunde aus den einsehbaren Produkten eines oder mehrere in der jeweils gewünschten Anzahl und ausgewählten Beschaffenheit für den sog. Warenkorb aus. Nach Einrichtung eines Kundenkontos (bzw. der Anmeldung als bereits registrierter Kunde) oder im Wege einer Bestellung als sog. Gast (Checkbox „Kein Kundenkonto anlegen“) wählt der Kunde die gewünschte Zahlungsweise sowie Versandart aus. Nach Bestätigung der AGB gibt der Kunde durch Klicken der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab.

02 I Alle eingegebenen Daten werden vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung noch einmal gesammelt angezeigt. Bis zum Absenden der Bestellung kann der Kunde alle eingegebenen Daten über die Browser-Schaltfläche „zurück“ ändern oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen.

03 I Nach Eingang der Bestellung sendet Sülzle Stahlshop dem Kunden per E-Mail eine Bestätigung über den Eingang, in der der Gegenstand der Bestellung sowie die eingegebenen Daten enthalten sind (Bestellbestätigung). Dies stellt jedoch noch keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt vielmehr erst mit Erhalt einer Auftragsbestätigung von Sülzle Stahlshop zustande. Sülzle Stahlshop kann die Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Werktagen ab deren Eingang annehmen. Hierzu genügt die Übermittlung einer Auftragsbestätigung in Textform. Nimmt Sülzle Stahlshop die Bestellung des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung der Bestellung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seinen Antrag gebunden ist. Der Kunde kann sowohl die Bestellbestätigung als auch ggf. die Auftragsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken.

04 I Es steht ausschließlich die deutsche Sprache zum Vertragsabschluss zur Verfügung.

05 I Bei Bestellung über ein Kundenkonto sind sämtliche Bestelldaten nebst Vertragstext über den Log-In auf das Kundenkonto einsehbar. Alle Bestelldaten sowie die AGB sind darüber hinaus in Textform der im Anschluss an eine Bestellung zugesendeten Auftragsbestätigung zu entnehmen.

Die AGB stehen hier zum Download bereit.

Diese Daten kann der Kunde auch selbst speichern und / oder ausdrucken.

04 | PREISE I VERSANDKOSTEN

01 I Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich die im Onlineshop angegebenen Preise inklusive Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.

02 I Die anfallenden Versandkosten richten sich u.a. nach Wareneinkaufswert und Lieferort. U.a. erhebt Sülzle Stahlshop bei Unterschreitung eines Netto-Warenverkaufswerts von 100,00 EURO je Bestellung einen Mindermengenzuschlag von netto 49,00 EURO. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland. Genaue Informationen sind unter suelzle-stahlshop.de/versand-und-lieferbedingungen abrufbar. Die im Einzelfall anfallenden Versandkosten sind jedenfalls in der Zusammenfassung der Bestelldaten vor Abgabe der Bestellung aufgeführt.

05 | ZAHLUNG I AUFRECHNUNG

01 I Dem Kunden stehen grundsätzlich folgende Zahlungsweisen zur Verfügung:

Kredit- oder Debitkarte
PayPal – Bei Wahl der Zahlungsweise „PayPal“ muss sich der Kunde unter www.paypal.com anmelden, wobei die Nutzungsbedingungen von PayPal gelten. Die Belastung des Bank- bzw. PayPal-Kontos des Kunden erfolgt nach der Bestellung. Zur Ausführung der Zahlung wechselt der Kunde unmittelbar nach Absendung der Bestellung auf die Webseite von PayPal und gibt die Transaktion frei. Von dort gelangt der Kunde zurück auf die Seite des Onlineshops.
SEPA Lastschrift mit Zahlungsgarantie oder Kauf auf Rechnung mit Zahlungsgarantie

Wir nutzen hierzu unter anderem die Bezahldienstleistungen von Novalnet. Die Novalnet AG ist ein von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigtes reguliertes Zahlungsinstitut und ist nach dem deutschen Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) zugelassen. Sülzle Stahlshop behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten und den Kunden auf eine andere genannte Zahlungsweise zu verweisen.

02 I Das Recht mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Kunden gegenüber Sülzle Stahlshop nur zu, soweit seine Gegenansprüche (a) aus demselben Vertragsverhältnis resultieren beruhen und ihn nach § 320 BGB zur Verweigerung seiner Leistung berechtigen würden, oder (b) unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

06 | VERFÜGBARKEIT DER PRODUKTE I VERSAND

01 I Die Lieferverpflichtung von Sülzle Stahlshop steht gegenüber Unternehmer-Kunden unter dem Vorbehalt vertragsgemäßer, insbesondere richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht vertragsgemäße, nicht richtige oder verspätete Selbstbelieferung ist durch Sülzle Stahlshop verschuldet.

02 I Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der bestellten Produkte auf dem Versandweg an die von dem Kunden bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.

03 I Gelingt dem Transportunternehmen die Zustellung der bestellten Produkte nicht, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht im Falle der wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher-Kunden oder, wenn der Kunde die Unmöglichkeit der Zustellung nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Sülzle Stahlshop ihm die Leistung rechtzeitig angekündigt hatte.

04 I Gegenüber Unternehmer-Kunden sind für Sülzle Stahlshop Teillieferungen in zumutbarem Umfang zulässig.

07 | EIGENTUMSVORBEHALT

01 I Sülzle Stahlshop behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises durch den Kunden vor.

02 I Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt darüber hinaus:

Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Sülzle Stahlshop im Rahmen der Geschäftsbeziehung zustehen („Saldovorbehalt“), Eigentum von Sülzle Stahlshop („Vorbehaltsware“). Dieser Saldovorbehalt erlischt endgültig mit dem Ausgleich aller im Zeitpunkt der Zahlung noch offenen und von diesem Saldovorbehalt erfassten Forderungen. Dies gilt auch für künftig entstehende und bedingte Forderungen und auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Der Saldovorbehalt gilt jedoch nicht für Vorkasse- oder Bargeschäfte, die Zug-um-Zug abgewickelt werden.

Der Unternehmer-Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht in Verzug ist, veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den folgenden Punkten auf Sülzle Stahlshop übergehen.

Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer-Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum des Unternehmer-Kunden an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an Sülzle Stahlshop ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Sülzle Stahlshop ermächtigt den Unternehmer-Kunden widerruflich, die an Sülzle Stahlshop abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung erlischt im Falle des Widerrufs durch Sülzle Stahlshop. Von diesem Widerrufsrecht wird Sülzle Stahlshop nur Gebrauch machen bei Zahlungsverzug oder Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmer-Kunden. Auf Verlangen ist der Unternehmer-Kunde verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an Sülzle Stahlshop zu unterrichten und Sülzle Stahlshop die zur Einziehung erforderlichen Unterlagen zu geben.

Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Unternehmer-Kunde Sülzle Stahlshop hiervon unverzüglich informieren. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, Sülzle Stahlshop die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Unternehmer-Kunde.

Gerät der Unternehmer-Kunde in Zahlungsverzug ist Sülzle Stahlshop berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen und sie unter Anrechnung auf den Kaufpreis bestmöglich zu veräußern. Gleiches gilt, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass der Zahlungsanspruch von Sülzle Stahlshop aus diesem Vertrag oder aus anderen Verträgen mit dem Unternehmer-Kunden durch dessen mangelnde Zahlungsfähigkeit gefährdet wird. Die Rücknahme ist kein Rücktritt vom Vertrag. Vorschriften der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

Sülzle Stahlshop wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach eigener Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

08 | WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER-KUNDEN

Dem Verbraucher-Kunden steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB zu, auf das Sülzle Stahlshop nachfolgend hinweist:

01 I Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Sülzle Stahlshop GmbH, Hauffstr. 14 in 72348 Rosenfeld, Tel: + 49 7428 79040 00, E-Mail: info@suelzle-stahlshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular (s. nachstehende Ziff. 02) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht gilt nicht bei individuell bearbeitetem Baustahl und gebogenen Bewehrungsmatten sowie Baustahlstäbe, die auf das gewünschte Maß zugeschnitten werden. Hier handelt es sich nicht um eine standardisierte Lagerware. Jeder bearbeitete Stahl wird in diesem Fall zum Einzelstück. Das ergibt sich direkt aus § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen am dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Sülzle Stahlshop GmbH, Hauffstraße 14, 72348 Rosenfeld, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf regelmäßig höchstens 200,00 EURO geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

02 I Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

Widerrufsformular herunterladen

09 | HAFTUNG FÜR MÄNGEL

Dem Verbraucher-Kunden steht hinsichtlich der Bestellung ein Widerrufsrecht gem. § 312g BGB zu, auf das Sülzle Stahlshop nachfolgend hinweist:

01 I Für Verträge mit Verbraucher-Kunden gilt:

Der Verbraucher-Kunde hat als Käufer der Produkte von Sülzle Stahlshop Ansprüche wegen etwaig auftretender Mängel.

Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Verbraucher-Kunde dazu verpflichtet, die ursprünglich gelieferten und beanstandeten Produkte innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ersatzlieferung an Sülzle Stahlshop zurückzugeben.

02 I Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:

Für die Untersuchung der Produkte und Anzeige von Mängeln durch den Unternehmer-Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass Mängel der Produkte gegenüber Sülzle Stahlshop schriftlich oder in Textform unverzüglich anzuzeigen sind. Etwaige Transportschäden können nur berücksichtigt werden, soweit sie auf dem Lieferschein vermerkt sind. Es gelten insoweit die Anzeigepflichten der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen (AdSP). Mängel, die auch bei sorgfältigster Prüfung nicht unverzüglich nach Ablieferung entdeckt werden können, sind Sülzle Stahlshop unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.

Im Falle eines beabsichtigten Einbaus oder Anbringung der Produkte hat der Unternehmer-Kunde die Obliegenheit, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Produkte vor dem Einbau zumindest stichprobenartig zu überprüfen und Sülzle Stahlshop Mängel der Produkte unverzüglich anzuzeigen. Soweit der Unternehmer-Kunde es vor dem Einbau bzw. dem Anbringen unterlässt, die für die Verwendung maßgeblichen Eigenschaften der Produkte zumindest stichprobenartig zu untersuchen, stellt dies im Verhältnis zu Sülzle Stahlshop eine besonders schwere Missachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (grobe Fahrlässigkeit) dar. In diesem Fall kommen Mängelrechte in Bezug auf diese Eigenschaften nur in Betracht, wenn der betreffende Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Produkte übernommen wurde.

Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann Sülzle Stahlshop nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Produkt liefern (Nacherfüllung). Erfüllungsort für die Nacherfüllung ist der Sitz von Sülzle Stahlshop. Bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung stehen dem Unternehmer-Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Ist der Mangel nicht erheblich oder ist das Produkt bereits veräußert, verarbeitet oder umgestaltet, steht ihm nur das Minderungsrecht zu.

Hat der Unternehmer-Kunde die mangelhaften Produkte gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht, kann er Ersatz für die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Produkte („Aus- und Einbaukosten“) nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangen:

Erforderlich sind nur solche Aus- und Einbaukosten, die unmittelbar den Ausbau bzw. die Demontage der mangelhaften Produkte und den Einbau bzw. das Anbringen identischer Produkte betreffen, auf Grundlage marktüblicher Konditionen entstanden sind und Sülzle Stahlshop durch Vorlage geeigneter Belege mindestens in Textform nachgewiesen werden.
Darüber hinausgehende Kosten des Unternehmer-Kunden für mangelbedingte Folgeschäden wie beispielsweise entgangener Gewinn, Betriebsausfallkosten oder Mehrkosten für Ersatzbeschaffungen sind keine unmittelbaren Aus- und Einbaukosten und daher nicht als Aufwendungsersatz gem. § 439 Abs. 3 BGB ersatzfähig. Dasselbe gilt für Sortierkosten und Mehraufwendungen, die daraus entstehen, dass sich die verkauften und gelieferten Produkte an einem anderen als dem vereinbarten Erfüllungsort befinden.
Der Unternehmer-Kunde ist nicht berechtigt, für Aus- und Einbaukosten und sonstige Kosten der Nacherfüllung Vorschuss zu verlangen.

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Nacherfüllung übernimmt Sülzle Stahlshop nur, soweit sie im Einzelfall, insbesondere im Verhältnis zum Kaufpreis des Produkts, angemessen sind, keinesfalls aber über 150 % des Kaufpreises. Weitere Aufwendungen wie z.B. im Zusammenhang mit dem Ein- und Ausbau der mangelhaften Sache übernimmt Sülzle Stahlshop nur nach Maßgabe von Abschnitt 10 dieser AGB.

Die Sachmängelhaftung entfällt, wenn der Unternehmer-Kunde ohne Zustimmung von Sülzle Stahlshop das Produkt selbst oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Unternehmer-Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Gibt der Unternehmer-Kunde Sülzle Stahlshop nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen das beanstandete Produkt oder im Einzelfall Proben davon nicht unverzüglich zu Prüfzwecken zur Verfügung, entfallen alle Rechte wegen des betreffenden Mangels.

Bei Produkten, die als deklassiertes Material verkauft worden sind, stehen dem Unternehmer-Kunden bezüglich der angegebenen Deklassierungsgründe und solcher Mängel, mit denen er üblicherweise zu rechnen hat, keine Rechte wegen des Sachmangels zu. Beim Verkauf von IIa-Ware ist Sülzle Stahlshops Haftung wegen Sachmängeln nach Maßgabe des vorliegenden Abschnitts ausgeschlossen.

Weitergehende Ansprüche des Unternehmer-Kunden richten sich nach Abschnitt 10 dieser AGB. Rückgriffsrechte des Unternehmer-Kunden nach § 445a BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, der letzte Vertrag in der Lieferkette ist ein Verbrauchsgüterkauf. § 478 BGB bleibt unberührt.

10 | ALLGMEINE HAFTUNGSBEGRENZUNG UND VERJÄHRUNG

Für Verträge mit Unternehmer-Kunden gilt:

01 I Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet Sülzle Stahlshop – auch für seine leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, im Fall grober Fahrlässigkeit beschränkt auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist Sülzle Stahlshops Haftung, auch für Mangel- und Mangelfolgeschäden, ausgeschlossen.

02 I Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 01 gilt nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen sowie Obhuts- und Schutzpflichten, die den Unternehmer-Kunden vor erheblichen Schäden schützen sollen und auf deren Einhaltung der Unternehmer-Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Beschränkung gemäß vorstehender Ziff. 01 gilt ferner nicht bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit Sülzle Stahlshop die Garantie für die Beschaffenheit für das verkaufte Produkt übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.

03 I Vertragliche Ansprüche gegen Sülzle Stahlshop aus Anlass und im Zusammenhang mit der Lieferung der Produkte verjähren ein Jahr nach ihrer Ablieferung. Davon unberührt bleiben Sülzle Stahlshops Haftung aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie die Verjährung von Rückgriffsansprüchen nach §§ 478, 479 BGB.

11 | GERICHTSTAND I ANWENDBARES RECHT